Interview mit dem PRO NRW Parteivorsitzenden Markus Beisicht zum Ausgang der gestrigen Landtagswahl im Saarland
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Montag, 27.März.2017

Interview mit dem PRO NRW Parteivorsitzenden Markus Beisicht zum Ausgang der gestrigen Landtagswahl im Saarland

Herr Beisicht, wie bewerten Sie das gestrige Wahlergebnis?

Der CDU ist es mal wieder gelungen mit einer inhaltsleeren Wahlkampagne und mit Warnungen vor einem Rot-Roten-Bündnis ihre Wähler zu mobilisieren. Es ist schon mehr als traurig, dass mehr als 80 % der Saarländer Parteien wie die CDU, SPD und die Linke wählen. Offenbar hat selbst der Asyltsunami noch nicht ausgereicht um die Bürger gegen die verfehlte Politik der Altparteien zu immunisieren. Auch die Bäume der AfD wachsen nicht in den Himmel. Statt des angepeilten zweistelligen Wahlergebnisses sind es nun bescheidene 6 % geworden. Offensichtlich haben der innerparteiliche Streit und einige selbstverursachte Skandale viele Bürger abgeschreckt. Aber auch die rechten bzw. bürgerlichen Mitbewerber der AfD sind gnadenlos gescheitert. So rutschte die NPD in einem sogenannten Schwerpunktwahlkampf von bescheidenen 1,2 % auf 0,7 % ab und fliegt im Saarland aus der staatlichen Parteienfinanzierung heraus. Auch das Abschneiden der Partei von Bernd Lucke (Liberal Konservative Reformer) war jämmerlich. Die AfD-Abspaltung holte landesweit gerade mal 0,2 %. Auch die konservative Familienpartei rutschte von 1,7 % auf 0,8 % ab. Und die Freien Wähler holten landesweit lediglich 0,4 %. Gewinner der Wahl sind leider eindeutig die Altparteien.  Oppositionelle Kräfte sollten sich die Wahlergebnisse genau angucken und hieraus die nötigen strategischen Konsequenzen ziehen.

PRO NRW hat auf eine Landtagswahlteilnahme in NRW im Mai verzichtet. Halten Sie diese Entscheidung unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse von gestern für richtig?

Rechtsanwalt Markus Beisicht

Die Richtigkeit unseres Entschlusses ist durch das gestrige Wahlergebnis noch einmal bestätigt worden. Derzeit haben Parteien aus dem rechten bzw. aus dem rechtsdemokratischen Spektrum gegen die AfD keine Chance. Die AfD schwächelt zwar ein wenig, aber die Partei hat sich eindeutig als rechter Marktführer in der Bundesrepublik etabliert. Daher hätte eine eigenständige PRO NRW Kandidatur letztendlich die AfD geschwächt und den Altparteien genutzt. Eine Kandidatur darf kein Selbstzweck sein. Aus diesem Grunde ist es letztendlich zu dem Wahlverzicht gekommen. Wir konzentrieren unsere Kräfte derzeit auf die nordrhein-westfälischen Kommunen und werden uns mit einem eigenen Kandidaten an der vorgezogenen Duisburger Oberbürgermeisterwahl beteiligen. Daneben plädieren wir nach wie vor für eine Bündelung aller politikfähigen rechten und freiheitlichen Kräfte jenseits des politischen Narrensaums.

Tags: , , , , , , , , , , ,