Interview mit dem PRO-NRW-Parteivorsitzenden Markus Beisicht zu seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Grünen-Politiker Volker Beck
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Freitag, 7.April.2017

Interview mit dem PRO-NRW-Parteivorsitzenden Markus Beisicht zu seinem Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Grünen-Politiker Volker Beck

Herr Beisicht, haben Sie eigentlich damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht der in ihrem Auftrag von Rechtsanwalt Jochen Lober verfassten Verfassungsbeschwerde stattgibt?

Markus Beisicht

Markus Beisicht: Vor Gericht und auf hoher See ist man im Regelfall in Gottes Hand. Ich habe natürlich gehofft, dass das Bundesverfassungsgericht der von Rechtsanwalt Jochen Lober aufgesetzten Verfassungsbeschwerde stattgibt, aber sicher konnte man natürlich nicht sein. Letztendlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Vorinstanzen mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt haben. In dem wegweisenden Beschluss heißt es zudem wörtlich: „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schützt nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen. Vielmehr darf Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen.“

Welche Folgen hat denn diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit?

Markus Beisicht: Der erfreuliche Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der Causa Beck stärkt gerade in den heutigen schwierigen Zeiten noch einmal das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und belegt, dass selbsternannte Hüter von Recht und Moral wie der umstrittene grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck auch nicht über dem Gesetz thronen dürfen, sondern für ihr problematisches Wirken auch mit pointierter, polemischer und auch überspitzt formulierter Kritik konfrontiert werden dürfen.

So stellt diese wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts insgesamt eine schlimme Niederlage für alle Blockwarte der „Political Correctness“ in der Bundesrepublik Deutschland dar. Der oftmals moralisierende Politiker Beck konnte im Umgang mit andersdenkenden Demokraten immer die große Keule herausholen und hat selber nur sehr selten Rücksicht auf die Befindlichkeiten seiner Gegner genommen. Beim Einstecken von Kritik reagierte Volker Beck dagegen oftmals völlig anders, nämlich verschnupft, empfindlich und unsouverän und versuchte mit Hilfe der Justiz Kritik an seinem Wirken zu kriminalisieren. Glücklicherweise ist Beck ein politisches Auslaufmodell. Es lohnt nicht mehr, sich besonders intensiv mit ihm zu befassen.

Wie geht es nun weiter?

Markus Beisicht: Das Amtsgericht Köln, das Landgericht Köln und das Oberlandesgericht Köln haben meine Äußerungen in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik eingestuft und nicht ausreichend zwischen den Persönlichkeitsrechten Becks und meiner Meinungsfreiheit abgewogen. Zudem haben die drei Gerichte jeweils außer Acht gelassen, dass Beck die Demonstranten zuvor beschimpft hatte.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben muss sich  nun das Landgericht Köln erneut mit den Kölner Ereignissen von 2011 auseinandersetzen.

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