Interview mit dem PRO NRW-Parteivorsitzenden Markus Beisicht zu den politischen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen
Aktuelles, Landesweit, Top-Themen / Dienstag, 22.März.2016

Interview mit dem PRO NRW-Parteivorsitzenden Markus Beisicht zu den politischen Konsequenzen aus den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahlen

newsHerr Beisicht; die AfD erzielte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewaltige Wahlerfolge. Andere Rechtsparteien spielten bei diesen Wahlen überhaupt keine Rolle und wurden, wie die Republikaner in ihrem Stammland Baden-Württemberg, mit 0,3 % vernichtend geschlagen. Wie bewertet PRO NRW diesen Wahlausgang und machen Kandidaturen gegen den gegenwärtigen Marktführer AfD derzeit überhaupt noch Sinn?

Beisicht sagtDie jüngsten Wahlergebnisse stellen eine schallende Ohrfeige der Bürger für die gescheiterte Asylpolitik von Merkel & Co. dar. Diese Politik ist beim Wahlvolk gnadenlos durchgefallen und die sich immer mehr angleichenden Altparteien sind zu recht von den Bürgern abgestraft worden. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und es ist nun zu wünschen, dass die neu gewählten AfD-Parlamentarier den in sie gesetzten Vertrauensvorschuss in der Parlamentsarbeit auch rechtfertigen und eine kantige und fundamentale Oppositionspolitik betreiben. Die nordrhein-westfälische Regionalpartei PRO NRW gratuliert daherausdrücklich der AfD zu ihren teilweise phänomenalen Wahlerfolgen.

Wir bieten der AfD in NRW eine Kooperation an. Angesichts des Asyl-Tsunamis ist eine politische Kooperation aller freiheitlichen Parteien bei einer selbstverständlichen Akzeptanz der Meinungsführerschaft der AfD dringend geboten. PRO NRW hat viele der Positionen, die die AfD in der Nach-Lucke-Ära nun auch zu recht propagiert, schon seit zig Jahren in die Öffentlichkeit getragen. Es liegt daher an der NRW-AfD, dieses Kooperationsangebot politisch zu bewerten. Ich stehe persönlich mit einigen nordrhein-westfälischen AfD-Funktionären in Kontakt und habe von diesen viele positive Signale erhalten. Es gibt aber auch nach wie vor eine andere Seite: So hat es mich außerordentlich gestört, dass sich die Kreis-AfD Siegen-Wittgenstein im Umgang mit freiheitlichen Menschen teilweise politisch korrekter zeigt als die Altparteien. So hat die dortige AfD eine Art Gesinnungs-TÜV eingeführt, um vermeintliche Rechtspopulisten auszusondern. In einer Presseerklärung wurde gar verbreitet, dass man nicht bereit sei, mit Anhängern von PRO NRW überhaupt zu sprechen, da diese politisch bekämpft werden müssten. Wie kann man denn wirksam gegen die Political Correctness im Lande kämpfen, wenn man gleichzeitig im Umgang mit harmlosen PRO NRW-Anhängern und PRO NRW-Wählern politisch korrekter als die Altparteien auftritt. Ich hoffe inständig, dass das Siegener Beispiel ein Einzelfall bleibt. Auch hat es mich sehrverwundert, dass die AfD noch nicht einmal Besucher zu ihren öffentlichen Versammlungen zulässt, die früher oder gegenwärtig bei den Republikanern, der Freiheit oder bei PRO NRW aktiv waren oder sind. Auch eine solche Vorgehensweise ist alles andere als souverän. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir als Reaktion auf die jüngsten Wahlergebnisse füreine Bündelung aller politikfähigen freiheitlichen Kräfte in NRW eintreten. Es geht um das Land, nicht um persönliche Eitelkeiten! Sollte jedoch eine Zusammenarbeit, aus welchen Gründen auch immer, nicht möglich sein, wird es selbstverständlich eine eigenständige PRO NRW-Kandidatur zu den Landtagswahlen an Rhein und Ruhr im Mai 2017 geben.

news

Sie halten es also nach wie vor für möglich, dass eine freiheitliche Partei auch in Konkurrenz zur AfD Wahlerfolge erzielen kann?

Beisicht sagt

Im Gegensatz zu anderen Parteien sind wir in NRW ausreichend kampagnenfähig. Wir hatten schon bei der letzten Landtagswahl mit einem Mini-Etat von gut 30.000 Euro ein Wahlergebnis von 1,5 % erzielt. Und dies zu einer Zeit, als die Piraten auf ihrem politischen Höhepunkt waren. Ich habe daher vor den anstehenden NRW-Landtagswahlen auch gerade angesichts unserer jüngsten Mitgliederentwicklung überhaupt keine Angst. Unsere Partei ist stabil, geschlossen und auch hoch motiviert. Jedoch sollten vorab alle Möglichkeiten ausgelotet werden, um gegebenenfalls zu einer gemeinsamen Liste aller politikfähigen freiheitlichen Kräfte in NRW zu gelangen. Wir reichen daher, ungeachtet von Vorgängen aus der Vergangenheit, jedem freiheitlichen Patrioten die Hand und engagieren uns für einen rechten Burgfrieden. Wir dürfen uns nicht weiter gegeneinander ausspielen lassen und sollten endlich einen gemeinsamen Schulterschluss suchen.

newsIst es im kommenden Jahr möglich, dass PRO NRW eine zum Beispiel von Herrn Pretzell angeführte AfD-Liste unter gewissen Umständen unterstützt?

Beisicht sagtMöglich ist vieles! Voraussetzung wäre jedoch eine Bündelung aller freiheitlichen und grundgesetzkonformen Kräfte in NRW in Gestalt einer dezidiert rechtspopulistischen Alternative zu den verbrauchten Altparteien. Ob eine solche Bündelung möglich sein kann, wird die Zukunft zeigen. Wir sind jedenfalls zu allen rechtlich zulässigen Kooperationsmöglichkeiten mit denfreiheitlichen Mitbewerbern bereit. Einigkeit macht stark!

Tags: , , , , , , , ,