Aktuelles, Regional / Dienstag, 21.Februar.2017

Haushaltsrede von Markus Beisicht im Leverkusener Stadtrat

Beisicht sagtDer PRO-NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht nutzte die gestrige Haushaltsdebatte im Leverkusener Stadtrat für eine Abrechnung mit der für die Stadt und ihre Bürger nach wie vor desaströsen Politik der Altparteien und des Oberbürgermeisters Richrath. Nachfolgend finden Sie den vollständigen Text der Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

es wird Sie sicherlich nicht sonderlich überraschen, dass PRO NRW den vorgelegten Haushaltsentwurf 2017, sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2021 entschieden ablehnt.

Im Dezember hat die Verwaltung den Entwurf zum Haushalt 2017 in den Rat eingebracht. Anlässlich der Haushaltseinbringung erklärte der Leverkusener Oberbürgermeister Richrath: „Die Haushaltssituation sei schwierig und alle Wünsche könnten in diesem Jahr nicht erfüllt werden.“

Im Haushaltsplan rechnet die Stadtverwaltung mit Erträgen von 541 Millionen Euro, mit Aufwendungen von gut 585 Millionen Euro. Das heißt:

Es wird erneut mit einem Defizit von 44 Millionen Euro gerechnet. Nach neueren Berechnungen beläuft sich das Defizit gar auf 55 Millionen Euro. Angesichts dieser sehr ernüchternden Zahlen werden die Mehrheitsparteien im Stadtrat ihr Ziel, bereits im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Haushalt aufzuweisen und im Jahre 2021 aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, natürlich nicht erreichen. Wer wie meine Vorredner von SPD; CDU und Grünen das Gegenteil verkündet, verbreitet die Unwahrheit. Unsere Stadt Leverkusen steht angesichts dieser traurigen Zahlen vor den finanzpolitischen Offenbarungseid. Leverkusen ist nach wie vor überschuldet und kaum mehr zahlungsfähig. Das Eigenkapital der Stadt ist rapide abgeschmolzen und von einem ausgeglichenen Haushalt sind wir gegenwärtig weiter entfernt denn je. Das Einzige was den übrigen Ratsparteien einfällt ist das weitere gnadenlose Abzocken unserer Bürger. Diese werden von der politischen Klasse erneut zur Kasse gebeten. Die Altparteien haben unter anderem die Grundsteuern massiv erhöht. So wurden die Hebesätze der Grundsteuern B für 2016 auf 650 Hebesatzpunkte und für 2017 gar auf 700 Hebesatzpunkte erhöht. Von einer Erhöhung der Grundsteuer B sind sowohl die Eigentümer von Häuser, Wohnungen und Gewerbeimmobilien als auch die Mieter, die die Grundbesitzabgaben in aller Regel über die Betriebskosten zahlen müssen, betroffen. Da die Wohnnebenkosten bzw. Betriebskosten – Heizenergie, Müllabfuhr, Wasser sowie Abwasser, Straßenreinigung und Winterdienstgebühren – in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind und sich zu einer zweiten Miete entwickelten, sorgen die Mehrheitsfraktionen im Leverkusener Stadtrat für eine weitere soziale Schieflage in der Stadt.

In den vergangenen Jahren haben die Mehrheitsfraktionen immer wieder ausschließlich auf Steuer- und Abgabenerhöhung gesetzt. Man drehte immer dreister an der Gebühren- und Abgabeschraube: Parkgebühren, Grundsteuer A und B, Gebühren für den Besuch städtischer Einrichtung, städtische Dienstleistungen, Müllgebühren, Hunde- und Gewerbesteuer. Alles hat sich exorbitant zu Lasten der Bürger verteuert.

Einzig PRO NRW macht bei diesem Spiel nicht mit. Wir wehren uns entschieden gegen das hemmungslose Abzocken der Bürger für eine verfehlte Politik. Gestatten Sie mir die Benennung zweier Fehlentscheidungen der politischen Klasse in Leverkusen mit völlig unangemessenen Geldausgaben. Der Rat der Stadt Leverkusen hat nach der Kommunalwahl mit großer Mehrheit gegen unsere Stimmen beschlossen, erstmals drei Bürgermeister als Vertreter des Oberbürgermeisters einzusetzen. Die völlig unnötige Einführung eines dritten Bürgermeisters war bekanntlich allein der Tatsache geschuldet, dass auch die Grünen im Bündnis mit CDU und Opladen Plus mit einem lukrativen Bürgermeisterposten bedacht werden sollten. Der Leverkusener Steuerzahler darf für die völlig unnötigen Mehrkosten aufkommen. Des Weiteren haben die Mehrheitsfraktionen sich geweigert, einen eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. So fordern wir seit Jahren eine Reduzierung der Fraktionszuwendungen um wenigstens 30 %. Wenn man die Bürger so hemmungslos abkassiert wie die politische Klasse in der Stadt, dann sollte die politische Klasse wenigstens mit einem guten Beispiel vorangehen und auch mal bei sich selber sparen. Dazu sind sie natürlich nicht bereit, stattdessen bitten sie halt den Leverkusener Steuerzahler zur Kasse!

Die Mehrheitsfraktionen verkennen auch, dass sie verpflichtet sind, einen Ausgleich der Unterdeckung durch weitere eigene Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Leverkusen zu erreichen. Sonst kommt bekanntlich der Sparkommissar. Gerade in einer solchen schwierigen ökonomischen Situation sollten neue Wege beschritten werden. Der Kämmerer hatte es in seiner Haushaltsrede für das Jahr 2016 ja schon vorsichtig angedeutet: Leverkusen sollte endlich dem Monheimer Beispiel folgen und die Gewerbesteuern drastisch senken. Daneben haben wir nach wie vor in Leverkusen eine viel zu aufgeblähte Bürokratie und viel zu viele Leute an unterschiedlichen Stellen befassen sich mit ähnlichen Themen. Man könnte in den Fachbereichen Umwelt, Straßenverkehr und in der Bauverwaltung, Aufgaben hinterfragen lassen mit dem Ziel, zu Personalkosteneinsparungen zu gelangen.

Und ich betone noch einmal, dass auch die üppigen Fraktionszuwendungen angesichts der dramatischen Haushaltslage kein Tabu mehr sein dürfen.

Wir brauchen in Leverkusen zudem eine Willkommenskultur für unternehmerisch Aktive. Diesen müssen ausreichend Flächen zur Verfügung gestellt werden und die Genehmigungsverfahren müssen besser koordiniert und insbesondere beschleunigt werden.

Es bleibt dabei, dass die Mehrheitsfraktionen, aus welchen Gründen auch immer, den Haushalt nicht ernsthaft konsolidieren wollen. Die Altparteien stehen ausschließlich für Steuer- und Abgabenerhöhung. Ihre Politik lässt Leverkusen mit hoher Wahrscheinlichkeit seine selbständige Handlungsfähigkeit auf Dauer verlieren. Wir müssen daher die vorgelegten Haushaltsentwürfe ablehnen.“

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