Politik/Verwaltung

Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft!

Gegen roten und schwarzen Filz – Für eine professionelle Verwaltung

 

Urheber: Dieter Schütz Quelle: Pixelio.de

Urheber: Dieter Schütz
Quelle: Pixelio.de

Die Städte und Gemeinden in unserem Land stellen für die Staatsbürger die direkteste Anlaufstelle des Staates dar. Ihre Stellung in unserem Staatsgefüge entspricht allerdings nicht ihrer eigentlichen Stellung. Die Städte und Gemeinden sorgen dafür, dass die öffentliche Daseinsfürsorge gewährleistet wird. Innerhalb unseres Staates nehmen sie allerdings eine untergeordnete Rolle wahr. Die Stellung der Kommunen muss gestärkt und ausgeweitet werden.

I. Transparenz
Die Kommunen als unterste politische Ebene unseres Staates haben ein Maximum an Transparenz sicherzustellen. Aus diesem Grund muss die Verfahrensweise, Sitzungen von der kommunalen Gremien in einem öffentlichen und nicht-öffentlichen Teil zu untergliedern, zu ändern. Das Volk als Souverän in unserem Staat hat das Recht, jeder Zeit über die Arbeit der öffentlichen Gremien sich zu informieren und informiert zu werden.

II. Bürgerbegehren
Die Möglichkeit des Bürgerbegehrens auf kommunaler Ebene bedarf einer grundlegenden Änderung. Die Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehren muss vor dem Beginn der Unterschriftensammlung erfolgen und nicht erst nach der Abgabe der gesammelten Unterschriften.

III. Chancengleichheit
Bei der Durchführung eines Bürgerbegehrens müssen die gleichen Voraussetzungen gegeben sein, wie bei der Wahl zu den kommunalen Parlamenten, die über das Bürgerbegehren zu entscheiden haben.

IV. Mitbestimmung der Bürger
Entscheidungen, die für die betreffende Kommune eine einschneidende Folge haben, sind stets durch einen verbindlichen Bürgerentscheid zu bestätigen.

V. Transparente Informationspolitik
Um die Durchführung von größeren Bauvorhaben beschließen zu können, sind im Vorfeld der Erteilung der behördlichen Genehmigungen Informationsveranstaltungen durchzuführen, um die Bürger frühzeitig zu informieren.

VI. Bürgerhaushalt
Um die Akzeptanz für die Ausgaben einer Kommune zu steigern, sind vor den Besprechungen und Verhandlungen zu Haushalten sogenannte Bürgerhaushalte durchzuführen.

VII. Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung
Damit die Bürger einen größtmöglichen Einblick in die aktuellen Entwicklungen in die jeweilige kommunalpolitische Abläufe der Kommunen erhalten, sind sämtliche Sitzungen der Gremien der Kommunen und deren nahen und eigenen Betriebe zu veröffentlichen.

VIII. Haftung von Kommunalpolitikern
In der Vergangenheit kam es bei den Städten und Gemeinden zu verantwortungslosem Verhalten der Kommunalpolitiker gegenüber den Bürgern. Um diesen Zustand in Zukunft zu ändern, muss eine Haftungsverpflichtung der Politiker eingeführt werden.