Öffentlich-rechtliche Medien

Bürgerfunk statt Parteibuch-Sender

Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien – Reform des WDR

 

Urheber: Dietmar Meinert
Quelle: pixelio.de

Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten müssen endlich vom Parteibuch-Filz befreit werden und ihrem Informationsauftrag gegenüber den Menschen wieder nachkommen. Nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Seilschaft, sondern die fachliche Qualifikation muß für die Besetzung von Intendanten-Stellen und anderen wichtigen Positionen im WDR und in anderen Medienanstalten ausschlaggebend sein. Es personellen Hinterlassenschaften aus den langen Jahrzehnten etablierter politischer Dominanz in der Regierung nach wie vor den Ton an. Versatzstücke linker Ideologie prägen nicht nur die politischen Magazine und die Nachrichten-Sendungen, sondern insbesondere auch das Unterhaltungsprogramm, das oft ein unrealistisches, von multi-kulturellen Trugbildern geprägtes Weltbild transportiert.

I. Weltanschauliche Neutralität der Öffentlich-Rechtlichen
In den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten herrscht oftmals ein rot-grün-linker Meinungskanon vor, was auch Umfragen zur parteipolitischen Präferenz von Journalisten breit unterstützen. Rechte Politikansätze werden stets in ein schlechtes Licht gerückt und nicht als mögliche Alternative gewertet. Der staatliche Rundfunk muss daher endlich zu einer weltanschaulichen Neutralität erzogen und verpflichtet werden, um politische Opposition nicht zu delegitimieren.

II. Abschaffung der GEZ-Gebühren
17,30 Euro sind momentan pro Person für die Möglichkeit des Konsums öffentlich-rechtlicher Medien monatlich fällig. Völlig irrelevant, ob das Programm auch wirklich tatsächlich konsumiert wird, oder nicht. Dies dient hauptsächlich zum Machterhalt und zur Finanzierung von Sendern, die sich in der freien Wirtschaft aufgrund von Desinformation nicht refinanzieren könnten. Die Rundfunk-Zwangsgebühr ist keine Demokratieabgabe sondern ein Gängelungsmittel des Staates gegenüber dem Bürger und muss daher abgeschafft werden.

III. Gleichberechtigung politischer Parteien
Im Vorfeld von Wahlen werden zwar hinsichtlich der Wahlwerbefilme alle möglichen Parteien beleuchtet, bei den Diskussionsrunden in Funk und Fernsehen sind die etablierten Parteien jedoch zumeist unter sich. Auch kleinere Parteien müssen angemessen bei Gesprächsrunden berücksichtigt werden, wenn sich deren Themensetzung einer gewissen Aufmerksamkeit erfreut. Die Medien dürfen nicht weiterhin das Dogma der Alternativlosigkeit etablierter Politik rund um CDU und SPD erhalten, sondern müssen auch unbequemen Meinungen öffentlich Raum gewähren.

IV. Festlegung von Qualitätsstandards
Viele Medien haben heutzutage kein Interesse mehr an Wissensvermittlung, sondern setzen auf pure Unterhaltung. Fakten und Wahrheiten bleiben oft auf der Strecke. Gerade im geschichtlichen Bereich werden viele Zusammenhänge verkürzt oder schlicht unwahr, weil nicht genehm, dargestellt. Dies muss ein Ende haben. Es müssen konkrete Qualitätsstandards gerade und zuallererst für staatliche Medien eingeführt werden.

V. Pressekodex
In vielerlei Art und Weise wird medial gegen die guten Sitten oder den guten Ton verstoßen. Hin und wieder auch knapp am Rande der Legalität. Zwar werden derartige Vorfälle manchmal durch den Presserat gerügt, es fehlt aber ein allgemein maßgebliches Instrument zur Bewertung rechtlich-umstrittener oder moralisch verwerflicher Tatbestände im medialen Bereich. Daher ist es notwendig, einen verbindlichen Pressekodex einzuführen um Verstöße protokollieren und ahnden zu können.