Innere Sicherheit

Innere Sicherheit gewährleisten

Polizei stärken – Opferschutz vor Täterschutz – Klare Richtlinien für ein hartes Durchgreifen der Justiz

 

Urheber: Arno Bachert Quelle: Pixelio.de

Urheber: Arno Bachert
Quelle: Pixelio.de

Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleistet, verliert seine
Existenzberechtigung Der Schutz der Bürger und ihres Besitzes ist die Hauptaufgabe deutscher Innen- und Sicherheitspolitik. Sicherheit kann es nur dann geben, wenn das Gewaltmonopol ausschließlich von den zuständigen staatlichen Organen ausgeübt wird. Rechtsfreie Räume und neudeutsche No-Go-Areas sowie Angsträume darf es aufgrund der dadurch vonstatten gehenden Relativierung der Autorität und Legitimität der ausführenden Gewalt schlicht nicht geben. Sicherheit, Recht und Ordnung sind durch eine effiziente Sicherheitskoordinierung zu verankern. In diesen Bereich gehört auch die restlose Beseitigung sozialer und ethnischer Brennpunkte.

I. Gewaltmonopol des Staates.
Das konsequenten Vorgehen bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz muss stets gegeben sein. Einer weiteren Auflockerung des Legalitätsprinzips muss konsequent entgegengetreten werden. Widerstandshandlungen und Angriffe auf Polizeibeamte und andere Vertreter staatlicher oder gemeinnütziger Organisationen in Ausübung ihres Dienstes müssen aufs Härteste geahndet werden.Die Ausübung von Paralleljustiz durch sogenannte „Friedensrichter“ und andere zweifelhafte Personenkreise muss ebenso unter Strafe gestellt werden wie deren wissentliche Duldung.

Bei der Verfestigung von mafiaähnlichen Strukturen auch und gerade im Bereich der organisierten und der Ausländerkriminalität, sind diese mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Hierfür müssen Polizei und Ordnungsbehörden zufriedenstellend ausgebildet und ausgerüstet werden.

II. Kirsten-Heisig-Modell
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ist auf bundesweit auf die Anwendung des „Kirsten-
Heisig-Modells“ zurückzugreifen. Die früh verstorbene Berliner Richterin entwickelte ein durchschlagend erfolgreiches Programm zur Verringerung der Kriminalität durch Jugendbanden und ähnliche Tätergruppen. Durch eine strukturierte Zusammenarbeit aller in das Leben eines Jugendlichen
involvierten Personen entsteht ein Frühwarnsystem. Auf diese Weise können durch gemeinsames,
konsequentes Handeln und schnelle Verurteilung Verbrecherkarrieren verhindert-, und der Rechtsstaat geschützt werden.

III. Null Toleranz bei Rechtsbrüchen

Opferschutz muss grundsätzlich dem Täterschutz vorgezogen werden. Ein Null-Toleranz-Prinzip nach New
Yorker Vorbild sollte das Leitbild sein, um Kriminalität klar und entschieden entgegenzutreten. Dies bedeutet, dass jeder Täter in vollem Umfang für den verursachten Schaden seiner Tathandlungen aufkommt. Bei irreparablen Verbrechen wie Mord, Totschlag und dauerhafte Verletzung haftet der Täter
lebenslänglich für seine Normverstöße. Die frühzeitige Verhängung von „Warnschuss-Arresten“ soll als Abschreckung für angehende Karriereverbrechern eingeführt werden Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre herabgesetzt werden und das Jugendstrafrecht grundsätzlich mit dem 18.Lebensjahr enden. Gleichzeitig müssen Opfer schnell und unbürokratisch entschädigt werden.

Kinderpornographie und pädophile Straftaten sind weitaus härter zu bestrafen als aktuell. Dazu ist eine Angleichung des Strafgesetzbuches zu prüfen. Die Einführung einer deutschlandweiten, öffentlich zugänglichen Sexualstraftäter-Datei nach US-amerikanischem Vorbild ist zur Abschreckung in Erwägung zu ziehen.

IV. Opferschutz
Der Schutz von Tatopfern muss ausgeweitet werden mit dem Ziel einer opferfreundlichen Anwendung der
Justiz und staatlich bezahlten Anwälten für die Betroffenen oder ihre Angehörigen. Ebenso ist die Zulassung der Nebenklage im Verfahren gegen Jugendstraftäter im gleichen Umfang wie für Erwachsene sowie eine Zulassung des Adhäsionsverfahrens auch gegen Jugendliche einzuführen. Im Strafverfahren ist ausgeweiteter Personenschutz und eine Verbesserung des Datenschutzes des Opfers zu etablieren. Für Angehörige von Opfern muss der Anspruch auf ein Trauerschmerzensgeld bestehen. Bei neuen Beweisen, wie z.B. durch nachträgliche DNA-Analysen, sollen Verfahren aller Tatgruppen wieder aufgenommen werden können.

V. Polizei und Ordnungsbehörden
Eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsbehörden im öffentlichen Raum und eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung der jeweiligen Einsatzkräfte sind unumgänglich. Dies gilt insbesondere in Nordrhein-Westfalen, wo dank Innenminister Jäger (SPD) seit Jahren zu Lasten der Polizei gespart wird. Die Polizeigehälter sind deutlich anzuheben, eine bundesweit einheitliche Bezahlung sowie eine Gefahrenzulage für Brennpunkte muss durchgesetzt werden.

VI. Bundeswehr
Die Bundeswehr ist ein essentieller Teil des gesellschaftlichen Lebens und sollte daher regelmäßig öffentliche Veranstaltungen durchführen. Verunglimpfungen des Andenkens gefallener Soldaten muss endlich unter Strafe gestellt und durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden.Die allgemeine Wehrpflicht für jeden Bürger ist wieder einzuführen. Zum Wohle der Gesellschaft steht dem Wehdienstpflichtigen jedoch dabei die Auswahl aus Feldern wie Verteidigung, Zivilschutz oder Soziales zu.