Aktuelles / Dienstag, 11.Oktober.2016

Essen: PRO NRW kämpft für den Erhalt aller neun Bürgerämter der Stadt

Schon seit zwei Jahren gibt es in der Ruhrmetropole einen mit großer Mehrheit verabschiedeteten eindeutigen Ratsbeschluß: Alle neun Essener Bürgerämter sollen erhalten bleiben. Die Essener Stadtverwaltung unter dem umstrittenen Oberbürgermeister Kufen (CDU) hat jedoch bis zum heutigen Tage diesen Ratsbeschluss, aus welchen Gründen auch immer, nicht umgesetzt. Im April hat die Stadt die Ämter Rüttenscheid, Frohnhausen, Altenessen, Stoppenberg, Kupferdreh und Kettwig geschlossen.

tina-2Für die Schließung der Bürgerämter machte OB Kufen die gestiegene Zahl an Asylforderern verantwortlich, für deren Registrierung Personal benötigt wird, das die Stadt derzeit offenbar nur durch Einsparungen an anderer Stelle bereithalten kann. Bis zum heutigen Tag sind die Bürgerämter nicht wieder geöffnet worden. Die Essener Stadtverwaltung soll derzeit an einem Konzept unter der Vorgabe arbeiten, diverse Bürgerämter entgegen dem Ratsbeschluß endgültig zu schließen.  Auch hier zeigt sich, wie sehr die kriminelle Masseneinwanderungspolitik der Herrschenden zu Lasten der einheimischen Bevölkerung erfolgt; wie wesentliche Infrastruktur nicht mehr erhalten werden kann,  weil man sich seitens der etablierten Politik mit voller finanzieller und personeller Hingabe den geliebten Invasoren widmet.

Hierzu erklärt die PRO-NRW-Kreisvorsitzende und Essener Ratsfrau Christine Öllig:

„Wieder einmal müssen die Essener Bürger die verfehlte Asylpolitik der Altparteien ausbaden. Wir fordern die schnellstmögliche Wiedereröffnung aller neun Bürgerämter im Stadtgebiet. Ein Bürgeramt vor Ort gehört zur Grundversorgung, gerade für ältere Bürger. Die derzeitige Situation ist völlig inakzeptabel. Es kann und darf nicht sein, daß ein Bürger bei einem akuten Anliegen mittlerweile einen Urlaubstag nehmen muß. Im übrigen ist es erstaunlich, daß bei der Stadt Essen der Knöllchen-Service auch in den peripheren Stadtteilen trotz angeblichen Personalmangels sehr gut läuft. Selbst in abgelegenen Anliegerstraßen werden sogar an Wochenenden fleißig Knöllchen geschrieben. Es ist daher auch zu klären, wieso das Ordnungsamt einen Service schafft, den die Mitarbeiter der Bürgerämter, aus welchen Gründen auch immer, nicht schaffen? PRO NRW fordert jedenfalls, daß die Bürgerämter noch in diesem Monat wieder öffnen.“

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