Essen: PRO NRW fordert radikalen Kurswechsel in der städtischen Finanzpolitik
Aktuelles, Regional, Top-Themen / Dienstag, 28.März.2017

Essen: PRO NRW fordert radikalen Kurswechsel in der städtischen Finanzpolitik

Essen ist mit die höchstverschuldete deutsche Stadt. Nach wie vor türmt sich ein gigantischer Schuldenberg von ca. 5 Milliarden Euro auf. Die Finanzlage der Stadt bleibt dramatisch. Der städtische Haushalt ist seit über 20 Jahren im Regelfall defizitär. Die Stadt Essen gibt täglich ca. 350.000 Euro mehr aus als sie einnimmt.

Die Stadt Essen leistet sich Überziehungskredite von ca. 2,5 Milliarden Euro. Damit bedient Essen so viele Kredite wie alle bayerischen, sächsischen und baden-württembergischen Kommunen zusammen. Die Altparteien haben demzufolge in den letzten 20 Jahren einen gigantischen Schuldenberg verursacht. Tagtäglich werden 200.000 Euro trotz der gegenwärtigen Niedrigzinsen fällig.  Was wird eigentlich passieren, wenn die Zinsen wieder einen normalen Marktwert erreichen?

PRO NRW fordert daher einen grundlegenden Politikwechsel ein. Hierzu erklärt die Sprecherin der Essener PRO NRW Ratsgruppe Christine Öllig:

„Um endlich die Stadtfinanzen zu sanieren und die Schulden abzubauen, brauchen wir einen radikalen Politikwechsel. Die politische Klasse muss endlich kostspielige Essener  Sonderwege verlassen. Es müssen Scheinprivatisierungen zerschlagen werden und völlig unnötige Privilegien beseitigt werden. Die Stadt Essen muss endlich zentral gesteuert werden. Der gegenwärtige Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) scheint mit dieser Aufgabe völlig überfordert zu sein. Klüngel und Parteienwirtschaft müssen endgültig beendet werden. Kostspielige Mehrfachstrukturen sind zu hinterfragen. Regeln und Gesetze werden in Essen bekanntlich des Öfteren geknetet und gebogen bis sie passen. Dieses Phänomen wird gerne als Amigo-Wirtschaft beschrieben, doch das ist eine Verniedlichung. Ein Gemeinwesen, dessen Gesetzesmacher nicht selten Gesetze als Richtschnur nur  für die anderen begreifen, in dem Parteien wie Staatsparteien, aber ohne staatsbürgerliches Bewusstsein regieren, ist gemein im gebräuchlichen Sinne des Wortes. In Essen vereinen sich manchmal Landschaftspflege und Korruption auf seltsame Weise. Die Stadt muss endlich wieder sauber werden. Jede Form von Ämterpatronage ist zu unterbinden. Zudem sind die Ruhrgebietsstädte zu verzahnen und Aufgaben zu regionalisieren. Schließlich muss die städtische Infrastruktur an die Bevölkerungsstruktur angepasst werden. Wir brauchen Kompetenz statt Filz und Parteibuchwirtschaft! Ansonsten bleibt die Stadt Essen ein Sanierungsfall.“

Tags: , , , , , , , ,