Regional / Donnerstag, 25.Juni.2015

Essen: Notfallplan bei Asylbewerber-Unterbringung beschlossen

Der Rat der Stadt Essen hat bei der gestrigen Ratssitzung beschlossen, einen Notfallplan für die Unterbringung von Asylbewerber zu erarbeiten. Im Zentrum des Planes steht die Beschlagnahmung von Turnhallen. Bei fünf Gegenstimmen hat der Rat dieses Vorhaben durchgesetzt.

In der Ratssitzung ist deutlich geworden, wie dramatisch die Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern ist und wie sehr die Stadtverwaltung in den letzten Jahren dabei versagt hat. Nun haben die Altparteien beschlossen, dass ein Notfallplan erarbeitet wird, damit die Stadt auf die nächste Asylwelle vorbereitet ist.

Nach Auskunft der Stadtverwaltung kommen aktuell wöchentlich rund 4.000 Asylbewerber

nach Nordrhein-Westfalen. Anfang der Woche hat sich die Landesregierung an die fünf Bezirksregierungen in NRW gewandt, kurzfristig weitere Objekte anzumieten, damit Asylbewerber untergebracht werden können. Laut Mitteilung fehlen bereits am Freitag 1.000 Plätze landesweit.

Die Stadtverwaltung Essen hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion mit dem Eigentümer der Immobilie „Opti-Park“ verhandelt und so die Aufstockung um rund 320 weitere Plätze erreicht. Die rund 400.000 Euro monatlicher Koste fällt der Landeskasse zur Last. Aber nichtsdestotrotz sollen in Essen weitere Asylunterkünfte entstehen.

Neben der Erweiterung des Opti-Parks sind auch in weiteren Unterkünften rund 300 neue Plätze in bestehenden Unterkünften geschaffen worden. Zudem ist das Centerhotel in der Innenstadt angemietet worden. Ab Juli bzw. August werden dann noch Unterkünfte in der Karl-Meyer-Straße in Schonnebeck und in der Hülsenbruchstraße in Altenessen-Süd mit rund 300 Personen belegt werden.

Des weiteren hat die Stadtverwaltung bekanntgegeben, dass die Turnhallen an der Katzenbruch-, Klapper-, Rosa-, Ruschen-, Raumer-, Prinz-Friedrich- und Friedrich-Lange-Straße sowie am Pinxtenweg, Schonnebeckhöfe, Lührmannwald, Im Löwental sowie Am Hallo sich für eine Unterbringung von Asylbewerber eignen und im Notfall beschlagnahmt werden sollen.

Öllig_MTÜ_neu„Es wird deutlich, was auf die Essener Bürger alles noch zukommen wird“, äußert sich Ratsfrau Tina Öllig zu den neusten Entwicklungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

„Beinahe jeden Tag erhalten wir neue Zahlen und Planungen von der Stadtverwaltung. Es scheint so, als ob die zuständigen Amtsleiter uns nicht die komplette Wahrheit mitteilen wollen, sondern immer nur Häppchenweise uns das mitteilen, was wir längst schon wissen: Deutschland ist mit der Unterbringung von Asylbewerber vollkommen überfordert.

Während in anderen Ländern Maßnahmen besprochen werden, wie Flüchtlingsbewegungen eingedämmt werden können, machen sich die deutschen Politiker Gedanken, welche Gebäude man als nächstes beschlagnahmen kann. Wie lange will man diesen Entwicklungen noch tatenlos zusehen? Auf europäischer Ebene müssen endlich Lösungen her, sodass Länder wie Deutschland, Österreich, Ungarn oder Schweden nicht weiterhin einer solch exorbitanten Asylwelle ausgesetzt sind. Unsere Politiker sollen Lösungsvorschläge für die Eindämmung des Asylmissbrauchs entwickeln und ihn nicht noch weiter unterstützen“, so die PRO-NRW-Schatzmeisterin Öllig abschließend.

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