Aktuelles, Regional / Mittwoch, 12.Oktober.2016

Essen: Haßkommentare gegen Mitarbeiter des Ausländeramtes bleiben folgenlos

Mitarbeiter des Essener Ausländeramtes sind von Migranten, die lediglich einen Duldungsstatus besitzen, auf vulgärste Art und Weise beleidigt worden. Die beleidigenden Äußerungen sind auf der Seite „Ausländerbehörde Essen“ bei Facebook gepostet worden. Dort wurden die Angesgtellten der Ausländerbehörde von den dringend benötigten Fachkräften mit Begriffen wie „Arschloch“ und „Hurensohn“ bezeichnet.

Im Falle einer Mitarbeiterin wurden zudem niveauloseste sexistische Beleidigungen ausgesprochen. Die lediglich geduldeten Ausländer ärgern sich offenbar über gesetzlich vorgesehene Einschränkungen, die mit ihrem Status verbunden sind und lassen ihren Frust an den betroffenen Mitarbeitern der Ausländerbehörde aus. Die zuständige Staatsanwaltschaft Essen hat jedoch – wie kaum anders zu erwarten –  politisch korrekt das Strafverfahren gegen die Urheber eingestellt, da angeblich kein „öffentliches Interesse“ vorliege. Zudem hätten sich die geduldeten Ausländer bei der Vernehmung freundlich gezeigt. Ausländer dürfen daher auch weiterhin ungeahndet Mitarbeiter des Essener Ausländeramtes in sozialen Netzwerken auf vulgärste Art und Weise beleidigen.

tinaHierzu erklärt die Essener PRO-NRW-Kreisvorsitzende und Ratsfrau Christine Öllig:

„Ich bin fassungslos über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Mehrere Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Essen sind vulgär und schlimm durch lediglich geduldete Migranten beleidigt worden. Regelrechte Haßkommentare mit üblen Beschimpfungen sind in sozialen Netzwerken veröffentlicht worden. Und das alles hat wieder einmal strafrechtlich keinerlei Konsequenzen. Unsere NRW-Justiz kuschelt bekanntlich gerne mit abgelehnten Asylbewerbern, die schon über Jahre geduldetet werden. Ich kann nur die Essener Staatsanwaltschaft eindringlich auffordern, ihre fragwürdige Entscheidung noch einmal zu überdenken und unverzüglich die Ermittlungen gegen die abgelehnten Asylbewerber wieder aufzunehmen. Wer städtische Mitarbeiter mit Haßkommentaren überzieht und diese vulgär beleidigt, der ist offenbar in unserer Gesellschaft nicht angekommen und kann daher sicherlich nicht dauerhaft in Deutschland leben.“

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