Regional / Dienstag, 22.September.2015

Essen: Gutachten attestiert Stadtverwaltung Mitschuld am Stadion-Skandal

Im Zuge des Essener Stadion-Skandals sind neue Einzelheiten bekannt geworden. In einem Gutachten werden der Stadtverwaltung um den amtierenden Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und der Baudezernentin Simone Raskob schwere Versäumnisse vorgeworfen. Laut dem Gutachten sind die „internen Kontrollmechanismen ausgeschaltet worden“.

Die Ermittlungen im Stadion-Skandal offenbaren immer deutlicher die Verstrickungen der Stadtverwaltung in die Veruntreuung von Fördergeldern sowie den Abschluss von dubiosen Beraterverträgen. Das Gutachten wirft der Stadtverwaltung vor, dass diese „arg- und sorglos“ behandelt und dem ehemaligen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrandt, weitreichende Befugnisse gegeben habe, ohne das eine schriftliche Vereinbarung dazu vorgelegen hat.

Durch den Stadionneubau ist die GVE in große Liquiditätsprobleme gekommen. Der damalige Geschäftsführer Hillebrandt hat die finanziellen Engpässe durch die Zweckentfremdung von Fördergeldern des Museums Folkwang kompensiert. Insgesamt geht es hierbei um die Summe von über vier Millionen Euro.

Hinzu kommt noch, dass während des Neubaus dubiose Beraterverträge abschlossen wurden. Diese belaufen sich auf über fünf Millionen Euro Steuergeld. Bisher fehlt allerdings der Inhalt der Vereinbarung zwischen der Stadt Essen und den Beraterfirmen sowie deren Arbeits- und Leistungsnachweis.

T. Öllig

T. Öllig

„Es ist ein Skandal erster Güte, wie beim Stadionneubau mit den Steuergeldern der Bürger umgegangen wurde“, äußert sich die PRO-NRW-Kreisvorsitzende Tina Öllig zu den neusten Erkenntnissen.

„Ich frage mich, ob es bei weiteren Großprojekten in Essen zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Wenn schon bei einem Stadionneubau fast zehn Millionen Euro veruntreut und zweckentfremdet werden, dann frage ich mich, wie das bei vergleichbaren Projekten aussieht.

Die Stadt Essen benötigt endlich einen politisch neutralen Anti-Korruptionsausschuss, der die Arbeit bei Großprojekten zusätzlich überwacht und dafür sorgt, dass die nötige Transparenz wieder in die Essener Kommunalpolitik Einzug erhält“, so Ratsfrau Öllig abschließend.

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