Regional / Dienstag, 26.Mai.2015

Essen: Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wird deutlich teurer!

Die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Nordrhein-Westfalen in Essen wird deutlich teurer als geplant. Von ursprünglich ausgegangenen Kosten von rund 22 Millionen Euro im September 2014 hat man sich weit entfernt. Im der kommenden Ratssitzung des Rates der Stadt Essen soll einer Steigerung der Kosten auf nun rund 35 Millionen Euro abgestimmt werden!

Dies ist nicht das einzige Projekt des Landes NRW, was deutlich teurer wird als geplant. Die gesteigerten Kosten werden mit Nachbesserungen durch das Land erklärt. Unter anderem soll, entgegen der ursprünglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landesregierung, die Kücheneinrichtung von der Stadt Essen vorfinanziert werden. Allein hier werden mit zusätzlichen Kosten von 1,75 Millionen Euro gerechnet.

Ein weiterer Kostenfaktor sind die Nachbesserungen bei der Barrierefreiheit sowie Bereitstellung von Mitteln für Tresen, Beleuchtung und Bepflanzung des ehemaligen Kutel-Geländes in Essen-Fischlaken. Dies sind aber nicht die einzigen Kosten, die auf die Stadt Essen anfallen.

Ebenfalls sollen die neuen Standorte für Asylheime weit mehr als 30 Millionen Euro kosten. Es kommen auf die Stadt Essen also rund 60 Millionen Kosten für die Errichtung von Asylbewerberheimen zu und das nur im Jahr 2015!

Die Stadtverwaltung und Landesregierung versuchen zwar über eine Milchmädchenrechnung alles nach außen schön aussehen zu lassen, aber jedem Laien wird klar, was auf die finanziell stark angeschlagene Stadt zu kommt.

Zwischen der Stadt Essen und der Landesregierung ist zwar für das Kutelgelände ein Mietvertrag geschlossen worden. Dieser läuft allerdings 25 Jahre und erst danach sollen die Kosten für die EAE vollständig finanziert worden sein.

Öllig_MTÜ_neu„Die Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung hat für die Stadt Essen keinerlei Vorteile“, äußert sich die PRO-NRW-Kreisvorsitzende Tina Öllig. „Es wird zwar gebetsmühlenartig das Gegenteil behauptet, die Realität ist allerdings eine andere. Erst nach frühstens 25 Jahren sind die nun geplanten 35 Millionen Euro wieder refinanziert. Der angesetzte Mietzins von 2 % p.a. ist starr und kann nicht an die Inflation angepasst werden. Es droht der Stadt Essen also ein neuerlicher Millionenschaden“, so die Kreisvorsitzende abschließend.

„800 Personen sollen in dieser Einrichtung untergebracht werden und bei der Zuweisung von Asylbewerber berücksichtigt werden. Zeitgleich werden allerdings neue Asylstandorte für 850 Asylbewerber errichtet. Hier sieht man doch, dass die Stadt selbst nicht das glaubt, was sie öffentlich verlautbaren lässt“, stellt der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, der PRO-NRW-Generalsekretär Tony-Xaver Fiedler fest.

Fiedler_transparent„Wir erleben im Moment die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Wer in einer solchen Situation irgendeine Prognose über die Asylbewerberzahlen aufstellt, will bewusst die Bürger täuschen. Wir haben schon jetzt so viele Anträge auf Asyl wie im Jahr 2013. Und die Entwicklung ist noch lange nicht am Ende. Dieses Jahr dürften wir mehr 400.000 Asylbewerber haben, eine seriöse Prognose für das Jahr 2016 ist nicht möglich. Wie kann sich dann die Stadtverwaltung hinstellen und allen ernstes sagen, dass die Erstaufnahmeeinrichtung die Stadt Essen um Millionen entlasten wird? Die Bürger sollen hier bewusst getäuscht werden!“, so OB-Kandidat Fiedler abschließend.

PRO NRW kündigt gegen diese bewusste Fehlinformationspolitik der Stadtverwaltung und der Landesregierung Widerstand an. Besonders im Hinblick auf die anstehenden OB-Wahlen im September 2015.

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