Dank der Altparteien werden Hundertausende abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben
Aktuelles, Top-Themen / Freitag, 23.September.2016

Dank der Altparteien werden Hundertausende abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben

img_3044In der Bundesrepublik leben über 550.000 abgelehnte Asylbewerber. Weit über 400.000 halten sich bereits länger als sechs Jahre de facto illegal in der Bundesrepublik auf.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber stammen aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) sowie Serbien (50.817). Die Merkel-Regierung gibt verschiedene Gründe für die Nichtabschiebung an. So sollen etwa 40.000 abgelehnte Asylsuchende geduldet werden, da sie angeblich keine Pässe vorweisen konnten. Bei über 100.000 Personen sei eine Abschiebung aus sonstigen Gründen nicht möglich. Weitere 200.000 abgelehnte Asylbewerben haben dennoch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, da sie angeblich nur noch wenig Bindung zum Heimatland hatten. Knapp 6.000 Asylbewerber dürfen bleiben, weil sie angeblich krank sind oder kranke Angehörige pflegen bzw. eine Ausbildung begonnen haben. 10.000 ausreisepflichtige Ausländer können wegen der angeblich schlechten Sicherheitslage in ihren Heimatländern nicht abgeschoben werden. Offensichtlich gibt es in Deutschland eine regelrechte Abschiebungsverhinderungsindustrie.

Hierzu erklärt der PRO NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Mir haben die vorgelegten Zahlen regelrecht die Sprache verschlagen. Ich bin sehr empört über die außerordentlich hohe Zahl nicht abgeschobener ausreisepflichtiger Ausländer. Die verbrauchten Altparteien lassen es zu, dass mehr als eine halbe Million abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber den Staat regelrecht lächerlich machen. So etwas zerstört endgültig das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Merkel-Regierung einschließlich der mit ihr verbundenen Asyl-Lobby gehört vom Wähler schnellstmöglich die rote Karte erteilt!“

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