Aktuelles, Regional / Mittwoch, 6.April.2016

Bonn: BV-Sondersitzung kostet Geld und bringt keine Entscheidung

Am Abend des 4. April fand auf Antrag der SPD-Fraktion eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg in der Stadthalle statt. Thema war die Bereitstellung von neuen, vorgeblich temporären, Unterkünften für Asylbewerber unter Anderem am Sportplatz Neckarstraße in Plittersdorf.

Mit der Beantragung der Sitzung, bei der mehrere Dutzend Godesberger als interessierte Zuschauer mitwirkten, wollte die SPD suggerieren, dass man ergebnisoffen über die Bereitstellung von Flächen diskutieren wollen würde.

cvm1In seinem Redebeitrag wies der PRO-NRW-Stadtverordnete von Mengersen, der zudem Mitglied der Godesberger Bezirksvertretung ist, jedoch folgerichtig darauf hin, dass unabhängig der Bedenken und Nachfragen einiger Bezirksverordneter (u.a. manifestiert in Fragekatalogen seitens CDU und BBB), die zur Debatte stehenden Flächen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so beschlossen werden würden. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Mehrheitsparteien die Aufnahme von Asylbewerbern weiterhin als legitimen gesellschaftlichen Auftrag betrachten würden. Dem stellte von Mengersen die Position von PRO NRW gegenüber, die eine weitere Zuweisung und Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialtouristen aufs Schärfste ablehnt. Er wies darauf hin, dass, unabhängig von der temporären Art der Unterbringung, aufgrund der fehlerhaften Durchsetzung gültigen Rechts die Mehrheit der ankommenden Asylbewerber wohl bis an ihr Lebensende bleiben würden. Angesichts der Tatsache, dass gerade Bad Godesberg bereits als salafistische Hochburg gilt und seit Jahren durch Umvolkungstendenzen in Mitleidenschaft gezogen wird, seien derartige Maßnahmen daher sozio-kulturell nicht vertretbar und der einheimischen Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.

Da vorgeschobener weiterer Beratungsbedarf bestand und sich die Mehrheitsparteien unsicher waren, ob die geplante Standortliste so überhaupt beschlossen werden könne, wurde die Entscheidung bei wenigen Gegenstimmen schließlich vertagt. Bis auf unnötige Ausgaben der Stadtkasse für eine überflüssige Sitzung kam demnach an diesen Montag nichts substanzielles heraus.

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