Aktuelles / Dienstag, 5.April.2016

Beisicht: Der Sumpf an Steueroasen muss endlich ausgetrocknet werden

Der PRO NRW-Parteivorsitzende Markus Beisicht erklärt zur Enthüllung des „Panama Papers“:

markus-neu„Angesichts der aktuellen Enthüllungen muss zukünftig sichergestellt werden, dass das legale Verschieben von Steuern in sogenannte Steueroasen entschieden unterbunden wird. Hier ist zunächst einmal der deutsche Gesetzgeber gefordert. Nach meiner Ansicht sollte künftig jeder international tätige Wirtschaftskonzern den Steuerverwaltungen genaue Angaben darüber machen, wie sich der erzielte Unternehmensgewinn auf die Standorte in unterschiedlichen Ländern verteile und wie viel Steuern in den jeweiligen Ländern gezahlt würden.

Es muss sichergestellt werden, dass zukünftig die Gewinne da versteuert werden, wo auch tatsächlich die Wertschöpfung erfolgt. Steueroasen wie Panama und andere müssen trockengelegt werden. Die gegenwärtige Praxis schädigt ausschließlich die ehrlichen Steuerzahler und stellt eine nicht unerhebliche Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber mittelständischen Unternehmen dar, die nicht grenzüberschreitend tätig sind und deshalb die normale Steuerlast tragen müssten.

Daneben fordere ich die Bundesregierung angesichts von „Panama Papers“ auf, endlich eine Liste mit sogenannten unsicheren Steuerstaaten zu erstellen. Wer Geschäfte mit einer Firma in diesen Staaten macht, sollte dann so behandelt und besteuert werden, als ob das Geschäft in der Bundesrepublik stattfindet. Dies wäre ein wirkungsvoller Schritt, um Steuerflucht und Geldwäsche zu bekämpfen.“

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