Aktuelles, Landesweit / Donnerstag, 17.November.2016

Asyltsunami: Bundestag gibt 1,5 Milliarden Euro aus Gesundheitsfond der Versicherten für Asylbewerber frei

Den gesetzlichen Krankenkassen wachsen die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden mittlerweile völlig über den Kopf. So forderten Funktionäre der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) vom Staat wesentlich mehr Geld für deren Krankenversicherung. Bei einem positiven Asylbescheid bekommen erwerbslose Asylanten die regulären Hartz-IV-Leistungen und werden Vollmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für jeden Hartz-IV-Bezieher überweist die Bundesagentur für Arbeit den gesetzlichen Krankenversicherern derzeit 90,00 € im Monat. Nötig wären nach Berechnungen der gesetzlichen Krankenkassen mehr als 136,00 €. Der AOK-Chef Wältermann fordert daher, daß dieser Differenzbetrag für die „gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen“ dauerhaft von den Steuerzahlern aufgebracht werden müsse.

tina-2Nach Angaben des Verbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) werden 2016 voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro fehlen. Der Hauptgrund: Im Juli waren fast 500.000 Asylbewerber auf Grundsicherung angewiesen und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Um im Wahljahr 2017 Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu vermeiden, hat der Bundestag am Freitag klammheimlich den gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzspritze in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gewährt. Das Geld wird der Reserve des Gesundheitsfonds entnommen. Dieser Fond wird finanziert von den Beiträgen der 53 Millionen Krankenkassenmitglieder, stammt aber offiziell aus Zuweisungen des Bundesfinanzministers. Die Merkel-Regierung begründet die als „einmalig“ bezeichnete Zuwendung von 1,5 Milliarden Euro mit den Mehrkosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern.

Hierzu erklärt die PRO-NRW-Schatzmeisterin und Essener Ratsfrau Christine Öllig:

„Durch den Asyltsunami explodieren förmlich die Gesundheitskosten! Der Bundestag hat nun am Freitag 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfond der Versicherten für Asylsuchende freigegeben. Dabei fehlen den gesetzlichen Krankenkassen wegen des Versorgungsaufwandes für die Merkel-Asylanten sogar 2,3 Milliarden Euro. Der Steuerzahler darf letztendlich die Zeche zahlen.  Aber solange sich unsere Bundesbürger politisch alles gefallen lassen, werden sich die Verhältnisse in diesem Lande nicht ändern.“

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