Aktuelles / Dienstag, 18.April.2017

Altparteien setzen im „Kampf gegen Rechts“ die Meinungsfreiheit außer Kraft

Quelle: compact-online.de/

Die Merkel-Regierung möchte das Grundgesetz ändern, um die Streichung der Parteifinanzierung für die marginalisierte NPD durchzusetzen.
Wahr ist aber auch, dass die geschwächte NPD, die hauptsächlich als Popanz im „Kampf gegen Rechts“ dient, aber über keinen erwähnenswerten politischen Einfluss verfügt, nicht das eigentliche Ziel der Altparteien ist.
Die NPD wird deshalb nur der Anfang sein; schon bald werden selbstverständlich andere, politisch nicht erwünschte rechte Gruppierungen folgen.

Auch beim Thema Zensur im Internet ging es anfangs angeblich auch nur um „Hass und Hetze“ und die Justiz sollte entscheiden, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten werden. Inzwischen sind selbsternannte Gesinnungswächter von den Medien und den sozialen Netzwerken befugt, willkürlich Löschungen vorzunehmen, ohne dass sie eine Erklärung abgeben müssten und ohne dass der von der Löschung Betroffene eine Einspruchsmöglichkeit hätte. Somit haben wir in Deutschland die Zensur, die laut Grundgesetz nicht stattfinden darf.

Desweiteren soll jedweder Opposition von Rechts zukünftig die Parteienfinanzierung gestrichen werden. Im Kampf gegen Rechts sind offenbar alle Mittel erlaubt! Folgerichtig hat Justizminister Maas (SPD) überhaupt keine Probleme damit, auf Demonstrationen „gegen Rechts“ gemeinsam in einer Reihe mit linksradikalen Verfassungsfeinden zu marschieren.

Deshalb wird Maas selbstverständlich auch die Finanzierung dieser linksradikalen Verfassungsfeinde durch Mittel aus dem 100-Millionen-Topf für den Kampf gegen Rechts seiner Ministerkollegin Schwesig nicht stoppen. Schwesig hatte bekanntlich bei ihrem Amtsantritt eine Regelung ihrer Vorgängerin Kristina Schröder außer Kraft gesetzt, dass nur Initiativen staatliche Förderung erhalten, die sich zum Grundgesetz bekennen.

Nun fließt das Geld, ohne dass geprüft wird, ob die linksextremen Gruppierungen, die es erhalten, Kämpfer für oder gegen Demokratie und Rechtsstaat sind. Schwesig hält bekanntlich Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“.

Es ist wahrlich an der Zeit, elementare Grundrechte einschließlich des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Parteien gegenüber den Blockwarten der Political Correctness offensiv zu verteidigen. Des Weiteren müssen wir uns massiv gegen staatliche Eingriffe in die sozialen Netzwerke zur Wehr setzen.

Auch die Bürgerbewegung PRO NRW beobachtet auf ihren unterschiedlichen Facebook-Seiten, dass die Reichweiten einzelner Beiträge urplötzlich stark zurückgehen, dass Kommentare wie von Geisterhand verschwinden und Funktionen auf einmal außer Betrieb sind.

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